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..n Reglementierung sozialer Medien verklagt. Das Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT) mit Sitz in Washington erklärte, Trumps Erlass verstoße gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung. Dieser verbietet unter anderem Gesetze gegen die Redefreiheit. Artikel teilen 0 Drucken Trumps Erlass werde die Möglichkeit der Amerikaner mindern, sich online frei zu äußern, heißt es in der Klage. Zu den Spendern von CDT zählen nach Angaben der rechtsgerichteten Denkfabrik Capital Research Center Donald Trump | Donald Trumps | ...
krone.at letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-03 09:59:11.81363
alle 1 Datensätze verfassung in krone.at
..d Trumps Amerika schiebt sich auf ungarische Zustände zu. Meinung Aktualisiert: 20.05.2020, 09:34 0 Kommentare Dass er sich regelmässig Vollmachten einräumen will, die er laut der Verfassung nicht besitzt, ist lediglich eines von vielen Merkmalen seines autokratischen Stils: US-Präsident Donald Trump während der Corona-Krise. Foto: Alex Brandon (Keystone) Viktor Orbans Ungarn sei keine Demokratie mehr, sondern ein «hybrides Regime», befand vorletzte Woche Freedom House, eine angesehene W York Times | Viktor Röthlin | ...
derbund.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-03 09:06:04.544225
alle 85 Datensätze verfassung in derbund.ch
..r Olaf Scholz (SPD) . Auch die Europäische Kommission teilte mit, sie habe "nicht die Absicht", die Regeln zur Bankenabwicklung anzutasten. Die Banken seien heute in weit besserer Verfassung als damals und verfügten über "ausreichend Liquiditätspuffer", sagte ein Sprecher der Behörde. Gleichwohl räumte er ein, dass die Banken "indirekt" von der Corona-Krise getroffen werden könnten. Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht Alle Meldungen zur aktuellen Lage York City | Steven Mnuchin | Albin Kurti | ...
sueddeutsche.de letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-03 08:31:36.144357
alle 46 Datensätze verfassung in sueddeutsche.de
..Zuwanderung: Ständeräte wollen Verfassung ändern - Schweiz: Standard - tagesanzeiger.ch Zuwanderung: Ständeräte wollen Verfassung ändern zutage gefördert , zu welchen Bedingungen sich Universitäten Lehrstühle sponsern lassen. Wie dramatisch sind diese? Einzelne Verträge sind höchst problematisch. Einem Pharmakonzern beispielsweise das Recht einzuräumen, Forschungsresultate vor der Publikation abzuändern, ist inakzeptabel. Auch Einsitznahmen in Berufungskommissionen gehen nicht. Es sc Yvonne Hofstetter | Michèle Binswanger Yvonne-Hofstetter Datenanalystin Der | ...
tagesanzeiger.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-03 07:37:22.024613
alle 687 Datensätze verfassung in tagesanzeiger.ch
..co berichtete, Linick solle durch einen Vertrauten von Vizepräsident Mike Pence ersetzt werden. Pelosi warf Trump daraufhin in einer Mitteilung vor, Linick dafür zu bestrafen, die Verfassung und die nationale Sicherheit zu schützen. Pelosi kritisierte, die mitten in der Nacht verkündete Entlassung passe in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollpflicht in Behörden nachkämen. «Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark Wladimir Putin | David Hockneys | James Jeffrey | Jewgeni Prigoschin | Aleksandr Aksenenok | Rami Makhlouf | ...
bazonline.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-03 07:10:38.244358
alle 13 Datensätze verfassung in bazonline.ch
..ichen Ritual des Fastenbrechens im Ramadan. Trümmerteile gingen in einem weiten Gebiet zwischen den Hotels Palestine und Sheraton nieder; zahlreiche Scheiben zerbarsten. Wegen des Verfassungsreferendums vom 15. Oktober war mit schweren Anschlägen gerechnet worden. Das Ergebnis der Volksabstimmung lag noch nicht vor. Nach Angaben der Wahlkommission könnte die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung der Verfassung in der Provinz Ninive fallen. Jetzt weiterlesen Erhalten Sie Zugriff zu die Zoran Milanovic | Miroslav Skoro | Ivo Josipovic | ...
handelsblatt.com letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-03 03:56:07.963529
alle 465 Datensätze verfassung in handelsblatt.com
..ld Trump den Handlungsspielraum von Twitter und anderen Plattformen einschränken will, ist eine Klage eingereicht worden. Die Order verstosse gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der Redefreiheit garantiere. Zur Mobile-Ansicht wechseln Klage gegen Trump-Verfügung eingereicht In den USA ist eine Klage gegen eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump eingereicht worden, nachdem Twitter einen Tweet von Trump kommentiert hatte. (Symbolbild) | KEYSTONE/AP/Matt Rourke U Donald Trump | ...
bote.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-03 01:07:53.294605
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..#xFC;rich Kreise 1 und 2 49.7% Ja Zürich Kreise 4 und 5 35.3% Ja Zürich Kreise 7 und 8 53.5% Ja Quelle:  Kanton Zürich NZZ Worum geht es? In Art. 104 der Verfassung soll eine neue Bestimmung zum Strassenverkehr eingefügt werden. Laut dieser sorgt der Kanton für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Laut dem zweiten Satz ist eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassenn Zaccaria Giacometti | Cécile Maier | Noemi Bhalla | ...
nzz.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-02 21:17:30.494378
alle 1358 Datensätze verfassung in nzz.ch
..uropa entbrennt ein Machtkampf ums Geld Machtkampf um Europas 1,5-Billionen-Plan Sieben Länder mit mehr als 100 Prozent Schulden Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank verfassungswidrig Wie soll die Politik jetzt handeln? Ferdinand von Schirach: Viele glauben, unsere Verfassung sei nicht für solche Krisen gewappnet. Es sei die „Stunde der Exekutiven“, wird immer wieder behauptet. Daher auch das Gerede vom „Krieg“, in dem dann ja anderes Recht gelten soll. Aber das ist Unsin Wolfgang Schirp | Robert Koch | Armin Laschet | Anja Karliczek | Jens Spahn | Wolfgang Schüssel | Gordon Brown | Tony Blair | John Mayor | Adam Vojtech | Matt Hancock | Michael Ryan | Fernando Simón | Dorothee Linnemann | Anders Tegnell | Carrie Lam | Ludovic Orban | Bogdan Aurescu | Nikol Paschinjan | Jens Hildebrandt | Petra Broistedt | Michael Koch | Katrin Göring | Katja Mast | Hubertus Heil | Donald Trump | Norbert Walter | Heinrich Bedford | Georg Bätzing | Pedro Sánchez | Andreas Geisel | Bodo Ramelow | Igor Levit | Eric Satie | Franziska Giffey | Jean Asselborn | Sören Bartol | Markus Söder | Robert Habeck | Angela Merkel | Emmanuel Macron | Benjamin Netanjahu | Oliver Dowden | Richard Masters | Eugen Teodorovici | Frank Schenker | Udo Götsch | Michael Kretschmer | Eugen Brysch | Katharina Utermöhl | Helmut Fickenscher | Thomas Strobl | Eckhard Schwarzer | Peter Altmaier | Frank Ulrich | Ulrich Montgomery | Tobias Austrup | Eric Schweitzer | Steffen Seibert | Winfried Kretschmann | Gerd Müller | Johannes Hahn | Hendrik Streeck | Christian Drosten | Karl Lauterbach | Sergej Ryschikow | Sergej Kud | Kathleen Rubins | Pablo Iglesias | Sebastian Kurz | Mette Frederiksen | Mateusz Morawiecki | San Francisco | Ronald Pofalla | Stefanie Hubig | Tayyip Erdogan | Horst Seehofer | Christophe Castaner | Edouard Philippe | Boris Johnson | Dominic Cummings | Ingrid Hartges | Guido Zöllick | Just Transition | Juana Zuniga | Rudolf Anschober | Wolf Dieter | Dieter Ludwig | Guido Rasi | Astrid Henke | Reiner Holznagel | Henrietta Fore | Tilman Kuban | Édouard Philippe | Joko Winterscheidt | Klaas Heufer | Klaas Live | Bill Gates | Dietmar Woidke | Walt Disney | Heiko Maas | Alina Nikoghossian | Michael Müller | Axel Springer | ...
welt.de letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-02 17:13:39.484565
alle 133 Datensätze verfassung in welt.de
..undesgerichtshof Hütters Rechtsauffassung. Pelham sah sich in seiner durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten freien künstlerischen Ausübung eingeschränkt, zog vor das Bundesverfassungsgericht und . Eine Analyse von Kai Schwirzke Kai Schwirzke ist freier Journalist und schreibt seit über zwanzig Jahren für die c’t. Er beschäftigt sich vor allem mit Soft- und Hardware, die das Musikmachen am Computer erleichtern, verfolgt aber auch die aktuelle Urheberrechtsdebatte aufmerksam. me York Timesan | York Times | ...
heise.de letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-02 12:05:12.673455
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..e von Trumps Begnadigungen : Ziviler Chef der amerikanischen Marine muss gehen Weitersagen abbrechen W ie man Abschiede am besten gestaltet, so dass die psychische Verfassung aller Beteiligten möglichst wenig Schaden nimmt, darüber ist einige Ratgeberliteratur erschienen. Auch wenn die konkreten Anweisungen im Detail stark variieren, scheint doch eines klar zu sein: Man sollte sich kurz fassen. Vielfach wiederholte Abschiedsumarmungen helfen niemandem weiter. Dass da tats Zoran Milanović | Miroslav Škoro | Andrej Plenković | Ivo Josipović | Milan Bandić | ...
faz.net letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-02 11:47:28.403477
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..nd was muss die Mehrheits­gesellschaft den Minderheiten gewährleisten, damit die gemeinsame Grundlage von allen bejaht wird? Die erste Forderung besteht in dem, was die Deutschen «Verfassungs­patriotismus» nennen. Die Menschen müssen auf eine fundamentale Loyalität zu den grundlegenden Institutionen wie der Verfassung und der Rechts­staatlichkeit verpflichtet werden. Darüber hinaus ist auch eine emotionale Verbindung mit der Gesellschaft nötig, aber diese Verbindung darf an nichts geknüp York City | Pearl Harbor | Art Lücke | Nelson Mandela | Art Religion | ...
republik.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-02 08:45:17.794393
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..ermin am 1. Juli beginnen. Die Zustimmungswerte für den Präsidenten sind seit Beginn der Coronakrise auf ein historisches Tief gefallen Kritiker dieser bisher größten Änderung der Verfassung Russlands befürchten, dass nicht nur die Wahl sicher sein könnte, sondern auch das Ergebnis. Letzte Umfragen im April hatten mit 47 Prozent allerdings noch keine Mehrheit für Putin und seine Reform ergeben: Die Zustimmungswerte für den Präsidenten sind seit Beginn der Coronakrise auf ein historisches Wlodzimierz Wrobel | ...
spiegel.de letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-02 00:35:55.81448
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..rden erlassenen Corona-Restriktionen. Mit seinen Plänen für das neue Sicherheitsgesetz goss Peking nun neues Öl ins Feuer. Das Gesetz bezieht sich auf einen Artikel der Hongkonger Verfassung, wonach die Sonderverwaltungszone durch Gesetze dafür zu sorgen hat, dass "Subversion" gegen die Regierung in Peking unterbunden wird. Eine solche Gesetzgebung wurde in Hongkong aber nie verabschiedet. Ein Anlauf dafür war 2003 im Parlament der Sonderverwaltungszone fallen gelassen worden, nachdem ei Silvia Romano | Giuseppe Conte | ...
sn.at letzter Eintrag gefunden am: 2020-06-01 23:34:26.25279
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..sie nur umstürzen und eine neue errichten.» «Eine Ordnung», sagte Orbán, «kann man nicht verändern, man kann sie nur umstürzen und eine neue errichten.» Mittlerweile hat Orbán die Verfassung so gründlich verändert, dass eine Rückkehr zu einem funktionierenden Rechtsstaat kaum noch möglich ist. Jede Änderung müsste wiederum von einer Zweidrittelmehrheit gebilligt werden, über die wohl keine künftige Regierung mehr verfügen wird. Die Urnengänge nach der Wahlreform 2011 nannte die Organisat Viktor Orbán | ...
luzernerzeitung.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-05-29 18:00:35.349554
alle 14 Datensätze verfassung in luzernerzeitung.ch
..h Zur Mediendokumentation Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des bernischen Grossen Rates hat in zwei von mehreren untersuchten Bereichen der geltenden Kantonsverfassung Handlungsbedarf ermittelt. Einerseits sind die Ausgabenbefugnisse von Regierungsrat, Grossem Rat und Volk zu tief. Auf der anderen Seite sollten die Bestimmungen zu den Parlamentsdiensten und der Staatskanzlei angepasst werden. Die Kommission schickt die Vorlage bis zum 15. Juli 2016 in die Vernehmla Philippe Perrenoud | ...
be.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-05-29 12:50:43.856371
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..züglichen Aussendung nicht nur gegen Van der Bellen, sondern auch gegen die türkis-grüne Bundesregierung aus: "Der Bundespräsident ist als Staatsoberhaupt auch Schutzherr über die Verfassung, deren Eleganz und Schönheit er in der Vergangenheit immer gerne gelobt hat. Die Bedenken von namhaften Juristen, wonach viele wegen des Coronavirus beschlossenen Gesetze und erlassenen Verordnungen verfassungswidrig sind, hat er unkommentiert gelassen", so Hofer. Er argumentiert: "Vor diesem Hinterg Viktor Adler | Ulrike Lunacek | Sebastian Kurz | Karin Kneissl | Wolfgang Schx | Robert Zwickelsdorfer | Johann Gudenus | Clemens Oistric | Amra Duric | Ingrid Thurnher | Thomas Hofer | Christian Kern | Herbert Kickl | Beate Hartinger | Alexander Van | Rudolf Hundstorfer | Andreas Khol | Norbert Hofer | Dominik Nepp | ...
heute.at letzter Eintrag gefunden am: 2020-05-29 08:52:21.691412
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..en mitteilte. «Es war ein wundervoller Moment, als sie sich langsam dem Schiff näherten», sagte Ebbesen der Nachrichtenagentur AFP. Horn und Ousland seien in besserer körperlicher Verfassung als gedacht. Sei 25. August unterwegs Der 53-jährige im Kanton Waadt lebende Südafrikaner Horn und sein vier Jahre älterer Kollege aus Norwegen waren am 25. August mit dem Segelboot von Alaska aus zu ihrer Expedition aufgebrochen. Sie rechneten damit, ihre Ski-Überquerung Mitte November beendet zu ha Zafer Aksoy | Hakan Parlak | Peter Hossli | ...
blick.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-05-28 17:16:48.616297
alle 126 Datensätze verfassung in blick.ch
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