press-abstract.com Suchresultate mit mehrheiten

hre Wahl gilt als sicher. Denn seit der jüngsten Verfassungsänderung gibt es keine Parlamentsauflösung nach einem dritten Wahlgang ohne erforderliche Mehrheit. Vielmehr wurden die Mehrheiten und Wahlgänge mit der Verfassungsreform geändert. Im ersten und zweiten Wahlgang sind wie früher 200 Stimmen der 300 Parlamentarier nötig. Auch beim dritten Wahlgang bleibt es bei der alten Regelung, dass ein Kandidat 180 Stimmen benötigt. Vor der Verfassungsreform musste bei einem erfolglosen dritte...
heise.de letzter Eintrag gefunden am: 2020-01-21 01:16:58.853905
alle 20 Datensätze mehrheiten in heise.de
s auch linke Verteilungspolitik mit Staatsdirigismus haben versagt. Das Risiko steigt, dass politische Aussenseiter an die Macht kommen, weil sie über soziale Netzwerke politische Mehrheiten aufbauen können. Auch könnten Regierungen versuchen, autoritär mithilfe des Militärs und von Notstandsgesetzen an der Macht zu bleiben. Die Gefahr eines Flächenbrandes in Südamerika besteht derzeit vor allem auf der Pazifikseite. Denn auch in Peru und Kolumbien sind ähnliche Gründe für Massenproteste...
nzz.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-01-18 00:59:20.619616
alle 154 Datensätze mehrheiten in nzz.ch
ination aus emissionsmindernden Maßnahmen und allen möglichen Infrastrukturvorhaben, die oft nur entfernt mit Klimaschutz zu tun haben, sei ein pragmatischer Ansatz, um politische Mehrheiten für Klimaschutz zu bekommen, urteilte er. Der „Green New Deal“ gehört zu den umweltpolitischen Konzepten, die auf technologische Umstellungen setzen. Neue Energiequellen und Wärmeisolierung aller Häuser stehen im Vordergrund. Die implizite Botschaft ist, dass eine Änderung des Lebensstils nicht notwe...
handelsblatt.com letzter Eintrag gefunden am: 2020-01-15 23:25:46.18457
alle 25 Datensätze mehrheiten in handelsblatt.com
wo in einer ­alternden Bevölkerung die politischen Kraftfelder liegen. Schon heute lässt sich in Deutschland gegen die Macht der Senioren keine Politik mehr machen. Wahlsiege und Mehrheiten gibt es nur noch mit der Zustimmung der Senioren. Wer das verkennt, hat in alternden Demokratien keine Chance auf politisches Überleben. Er wird vom lauten, oft schrillen Protest der Grauhaarigen aus dem Amte gemobbt. Die Entwicklung des Median­alters (des Alters, das die Bevölkerung in zwei gleich g...
fuw.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-01-04 21:49:59.727842
alle 71 Datensätze mehrheiten in fuw.ch
ie Vormachtstellung des Freisinns zu brechen, hatte er eine Formel entworfen, bei welcher die beiden Christdemokraten mit links oder rechts paktieren konnten und so für wechselnde Mehrheiten sorgten. Die Zauberformel lässt sich also auf ein 3+2+2 verkürzen, auf 3 Sitze für die Rechte (2 FDP; 1 SVP), 2 für die Mitte (2 CVP) und 2 für die Linke (2 SP). Die aktuelle Formel jedoch basiert auf dem 4+1+2-Muster mit einem dominierenden rechten Block (2 FDP; 2 SVP), einer marginalisierten Linken...
handelszeitung.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-01-04 21:23:40.770747
alle 164 Datensätze mehrheiten in handelszeitung.ch
en soll: «America first!» Der wohl meist unterschätzte Präsidentschaftskandidat der Geschichte regiert die USA nun seit fast zwei Jahren in Quasi-Eigenregie, dank republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat. Vor den Halbzeitwahlen ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Welche vollmundigen Wahlkampfversprechen hat Donald Trump tatsächlich umgesetzt – und woran ist er gescheitert? Top Videos ...
blick.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-01-02 05:29:22.891552
alle 13 Datensätze mehrheiten in blick.ch
ig. Im Krankenversicherungssystem gibt es Probleme, und das neue Aufsichtsgesetz präsentiert die Lösungen dafür. Ich bin zuversichtlich, dass wir die aktuelle Blockade lösen und Mehrheiten für das neue Gesetz finden werden. In dieser Situation stillzustehen, wäre keine Lösung. Sie haben das Gesetz schon vor fast zwei Jahren ans Parlament geschickt. Daran erkennen Sie, dass wir auch hier im normalen politischen Tempo unterwegs sind Vielleicht werden Sie dabei noch von der Initiative...
tagesanzeiger.ch letzter Eintrag gefunden am: 2020-01-01 19:51:27.875483
alle 201 Datensätze mehrheiten in tagesanzeiger.ch
en, die ebenso legitim sein können. Im demokratischen Verfassungsstaat steht politische Macht unter einer vergleichbaren Vorbehaltlichkeit: Gesetzesvorbehalte, Gerichtsvorbehalte, Mehrheiten können zu Minderheiten werden und umgekehrt, Gesetze entstehen in mehreren Lesungen, welche Reflexion und Kompromisse ermöglichen – vielfältige Formen von Vorbehaltlichkeit, wenn Sie so wollen. Auch die methodische Skepsis der Wissenschaft wäre schließlich ein solcher Modus von Vorbehaltlichkeit. Die...
faz.net letzter Eintrag gefunden am: 2019-12-29 08:00:56.299702
alle 57 Datensätze mehrheiten in faz.net
ahnen in der großen Koalition. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempobeschränkungen. Die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte pikiert. „Ich kann ja v...
welt.de letzter Eintrag gefunden am: 2019-12-26 18:40:31.822492
alle 2 Datensätze mehrheiten in welt.de
am späten Nachmittag wurden die Abgeordneten einer nach dem anderen vereidigt. Bereits am Freitag sollen sie über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen. Angesichts der neuen Mehrheiten im Unterhaus gilt die Zustimmung für den Vertrag als sicher. Das Parlament sei gegenüber dem Vorgänger "eine gewaltige Verbesserung", lobte der neue und alte Premier Johnson, es habe mehr Frauen darin, sei demokratischer - und es werde das EU-Ausstiegsgesetz verabschieden. Die Regierung, sagt Johnson...
sueddeutsche.de letzter Eintrag gefunden am: 2019-12-26 18:04:33.389344
alle 2 Datensätze mehrheiten in sueddeutsche.de
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